Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

Diese Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen der eac GmbH (nachfolgend auch Auftragnehmer genannt) und zwar auch in laufenden oder künftigen Geschäftsverbindungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden (nachfolgend auch Auftraggeber genannt), sowie Nebenabreden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, um Vertragsbestandteil zu werden.

2. Angebot, Vertragsschluss, Schriftform

Unsere Angebote sind stets unverbindlich und erfolgen vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung des Auftraggebers. Erst nach Bestellung des Auftraggebers und vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung kommt der Vertrag mit dem Auftragnehmer zustande. Angaben, die vor der Bestellung im Rahmen der Auftragsbearbeitung gemacht werden, insbesondere über Leistungs-, Verbrauchs- oder andere Einzeldaten, sind als Vereinbarungen über die Beschaffenheit der Lieferungen oder Leistungen des Auftragnehmers nur verbindlich, wenn sie von dem Auftragnehmer mit der Auftragsbestätigung oder auch danach schriftlich als verbindlich bestätigt werden.

3. Preise und Zahlung, Leistungszeit

1. Alle Preise verstehen sich als rein netto in Euro ab unserem Betrieb in D-74382 Neckarwestheim und zwar ausschließlich Transport-, Verpackungs-, TÜV Zulassungs- und sonstiger Nebenkosten, die wir unseren Auftraggebern gesondert in Rechnung stellen. 

2. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Skonto wird nicht gewährt.

3. Die Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen. Sie wird in unseren Rechnungen gesondert ausgewiesen. 

4. Wir sind berechtigt, den Preis für die Liefergegenstände/Leistungen zu verlangen, der dem unserem zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistungserbringung auch den anderen Auftraggebern  in Rechnung gestellten Preis entspricht, falls zwischen Vertragsabschluss und Lieferung/Leistungserbringung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt. 

5. Im Hinblick auf die Leistungszeit vereinbarte Termine sind unverbindlich, es sei denn sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart. Wenn der Auftragnehmer auf eine Mitwirkung oder Information des Auftraggebers wartet oder durch Streik, Aussperrung, behördliches Eingreifen oder andere unverschuldete Umstände in der Auftragsdurchführung behindert ist, gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlängert. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die Behinderung mitteilen.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftragnehmer kann seine vertraglichen Verpflichtungen nur einhalten, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nachkommt. Der Auftraggeber wird während der gesamten Vertragsdauer die Durchführung des Vertrags umfassend unterstützen und fördern.
Zur Erfüllung der Leistungspflichten des Auftragnehmers schafft der Auftraggeber unentgeltlich die notwendigen Voraussetzungen hinsichtlich der technischen, betrieblichen und rechtlichen Anforderungen zur Erbringung der Leistungen des Auftragnehmers.

2. Der Auftraggeber trifft angemessene eigene Vorkehrungen hinsichtlich der fach- und sachgerechten Lagerung und Nutzung der vom Auftragnehmer bezogenen Produkte.

3. Die vorgenannten Pflichten sind Hauptpflichten des Auftraggebers.

5. Erfüllungsort/Gefahrübergang 

1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist unser Betrieb in D-74382 Neckarwestheim, sofern und soweit im Einzelfall kein abweichender Erfüllungsort ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Teillieferungen und –leistungen sind zulässig. Für sie gilt Ziffer 7. (Mängelrüge) entsprechend.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung für von uns erbrachte Lieferungen/Leistungen geht unbeschadet etwaiger Vereinbarungen über Transport- und Versicherungskosten –mit der An- bzw. Abnahme durch den Auftraggeber, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Betriebes auf den Auftraggeber über. Dieses gilt auch für Teillieferungen/-leistungen, und zwar auch dann, wenn wir noch andere Leistungen (z.B. Transport oder Überführung) übernommen haben.

4. Verzögert sich die An-/Abnahme bzw. das Verlassen der Lieferung aus Gründen die der Auftraggeber zu vertreten hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät bzw. in dem die Abholung oder die Lieferung bei pflichtgemäßem Verhalten des Auftraggebers hätte erfolgen können.

5. Liefern wir in Länder der Europäischen Gemeinschaft, hat uns der Auftraggeber seine USt.-Id.Nr. sowie alle sonstigen, zur Abwicklung erforderlichen Angaben (u.a. Bestätigungen über Transport und Endverbleib) unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache geht mit der Abnahme – soweit eine solche nicht vereinbart ist mit Übergabe – auf den Auftraggeber über. 

Die Vorschriften über den Annahmeverzug gem. §§ 293 ff. BGB bleiben unberührt. 

6. An-/Abnahme

1. Bei allen Lieferungen und Leistungen kann der Auftragnehmer eine schriftliche An- bzw. Abnahmeerklärung vom Auftraggeber verlangen. Der Auftraggeber nimmt die Leistungen unverzüglich nach Maßgabe dieser Ziff. 6.1 ab. Dazu kann ein von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll erstellt werden.

2. Der Auftraggeber hat spätestens innerhalb von 14 Tagen die gelieferte Ware zu prüfen und durch den Ansprechpartner schriftlich entweder die Abnahme zu erklären oder die festgestellten Mängel mit genauer Beschreibung und Angabe der Fehlersymptomatik mitzuteilen. Wenn er sich in dieser Frist nicht erklärt oder die Leistung ohne Rüge nutzt, gilt die Leistung als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Der produktive Einsatz oder die produktive Inbetriebnahme von gelieferter Ware durch den Auftraggeber gilt in jedem Fall als Abnahme der jeweils produktiv eingesetzten Produkte. 

3. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme am Erfüllungsort oder mit dem Abruf der Ware in Verzug oder verzögert sich die Lieferung in sonstiger Weise aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so sind wir – unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte – berechtigt, sofortige Zahlung der von dem Verzug betroffenen Ware zu verlangen, diese auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers einzulagern und – nach Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist zu beliefern oder von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können wir 25% der Bruttoauftragssumme ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweisen kann, dass nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten und vor, einen höheren Schaden geltend zu machen. Durch den Abnahmeverzug verursachte Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7. Mängelrüge

Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer auftretende Mängel unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems und den für die Fehlerbeseitigung nützlichen Informationen schriftlich mitteilen. Hierzu hat der Auftraggeber alle Lieferungen und Leistungen von dem Auftragnehmer unverzüglich nach Erbringung durch denn Auftragnehmer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang üblich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich dem Auftragnehmer anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Lieferung oder Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Lieferung oder Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Für die Wahrung der Rechte des Auftraggebers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sie sich auf den vorstehenden Satz 2 der Ziff. 6  nicht berufen. 

8. Gewährleistung

1. Der Auftragnehmer leistet Gewähr durch Nacherfüllung in Form von Nachlieferung oder Nachbesserung nach seiner Wahl. Falls die Nacherfüllung - nach gegebenenfalls maximal 3 Versuchen – endgültig gescheitert ist, hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Ersatzvornahme durch fachkundige Dritte auf Kosten des Auftragnehmers durchzuführen, sofern dies nicht unverhältnismäßig ist. 
Für Schadensersatz gilt Ziff. 9. 

2. Der Auftraggeber wirkt bei der Mängelbeseitigung entsprechend Ziff. 7 mit.

3. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bei der Fehlersuche unterstützen. Beruht der Mangel nicht auf Lieferungen und Leistungen vom Auftragnehmer, stellt dieser dem Auftraggeber den entstandenen Aufwand in Rechnung.

4. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr. Dies gilt auch für Ansprüche aus Rücktritt und Minderung. Der Beginn der Gewährleistungsfristen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 

5. Die Gewährleistungsfristen gemäß vorstehendem Abs. 4 gilt nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; bei arglistigem Verschweigen des Mangels; bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder bei Rechtsmängeln im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB sowie in den Fällen des § 438 I Nr. 2 BGB und § 634 a I Nr. 2 BGB.

9. Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet nach diesem Vertrag für Pflichtverletzungen unbegrenzt
- bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und grobem Organisationsverschulden,
- bei Schäden wegen der Verletzung einer Person unabhängig von der Art des Verschuldens,
- bei Übernahme einer Garantie.

2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und erheblicher Pflichtverletzungen haftet der Auftragnehmer außerhalb der in Abs. 1 genannten Fälle der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden (Vermögensnachteile, die der Auftragnehmer bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folgen der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen).

3. In allen anderen Fällen ist die Haftung des Auftragnehmers auf einen Betrag von maximal 50 % des Gegenwerts der vom Auftraggeber zu zahlenden Vergütung beschränkt.

4. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5. Außerhalb der Gewährleistungsansprüche verjähren vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer nach einem Jahr. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

10. Eigentumsvorbehalt

1. Die vom Auftragnehmer gelieferten Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch bei Wechselzahlungen.

2. Der Auftraggeber ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht zur Weiterveräußerung ohne Zustimmung des Auftragnehmers berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet.

3. Bei der Verbindung der Vorbehaltssache mit anderen nicht dem Auftragnehmer gehörenden Sachen (Einbau) steht dem Auftragnehmer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Auftragswertes der Vorbehaltssache zum Wert der übrigen Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung zu. Erwirbt der Auftraggeber das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner schon jetzt darüber einig, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer im Verhältnis des Auftragswertes der verbundenen Vorbehaltssache zum Wert der übrigen Sachen Miteigentum an der neuen Sache einräumt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer jederzeit auf Verlangen zur Ermittlung des Miteigentumsanteils des Auftragnehmers die erforderlichen Unterlagen offen zu legen. Eine unentgeltliche Verwahrung der in Miteigentum des Auftragnehmers stehenden Sachen für den Auftragnehmer durch den Auftraggeber wird schon jetzt vereinbart.

4. Bei Zahlungen im Scheck-Wechsel-Verfahren bleiben Eigentumsvorbehalts- und Sicherungsrechte des Auftragnehmers unberührt und solange bestehen, bis die Haftung des Auftragnehmers aus Wechsel oder Scheck geendet hat.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug mit Forderung aus der Geschäftsverbindung sowie dann, wenn der Auftragnehmer in Vermögensverfall gerät, seine Zahlungen einstellt, ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder er seine Gläubiger um einen außergerichtlichen Vergleich bittet, kann der Auftragnehmer unbeschadet sonstiger Rechte des Auftragnehmers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Sache herausverlangen.

6. Die Deckungsgrenze wird mit 120 % vereinbart. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die dem Auftragnehmer zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Der Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers an einem gelieferten Vertragsgegenstand bleibt jedoch stets so lange bestehen, bis die Vergütungsforderung des Auftragnehmers für die Lieferung dieser Sache voll erfüllt ist.

11. Rücksendung

Die Rückgabe ordnungsgemäß gelieferter Ware kann nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen, schriftlichen Zustimmung erfolgen, wobei nur für unbeschädigte Ware Gutschrift unter Abzug einer angemessenen Pauschale für Verwaltungskosten, Prüfung und Neuverpackung erteilt werden kann. Beschädigte Waren werden nicht gutgeschrieben.

12. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung

1. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.

2. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.

3. Der Auftraggeber kann seine Forderungen nicht an Dritte abtreten. Die Regelung des § 354a HGB bleibt unberührt.

13. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die unsere Auftraggeber betreffenden Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung elektronisch zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen. 

14. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Teilunwirksamkeit

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und unserem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks ist der Sitz des Auftragnehmers. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch vor den für seinen Sitz zuständigen Gerichten geltend zu machen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Lieferungen und/oder Leistungen unwirksam , dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen jenes Vertrages nicht berührt.


Stand Juli 2015